Die Europäische Union hat ihre strengen Beihilferegeln vorübergehend gelockert, um die wirtschaftlichen Folgen der stark gestiegenen Energiepreise infolge des Nahostkonflikts abzufedern. European Commission-Vizepräsidentin Teresa Ribera erklärte, die jüngsten Preissprünge erforderten eine sofortige Reaktion.
Umfangreiche Hilfen für Industrie
Nach den neuen Regeln, die bis Jahresende gelten, können Mitgliedstaaten energieintensive Branchen wie Stahl- und Chemieunternehmen stärker unterstützen. Bis zu 70 Prozent der zusätzlichen Kosten für Energie und Düngemittel können kompensiert werden. Zudem werden Beihilfen bis 50.000 Euro administrativ vereinfacht.
Ziel: Unternehmen stabilisieren
Die Maßnahmen sollen sicherstellen, dass besonders betroffene Unternehmen durch die Krise nicht dauerhaft geschwächt werden. Staatliche Beihilfen sind in der EU normalerweise streng reguliert, um faire Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten, können jedoch in Krisensituationen angepasst werden.
Auslöser: Blockade der Straße von Hormus
Die Energiekrise wurde durch geopolitische Spannungen ausgelöst. Nach Angriffen der USA und Israels auf Iran reagierte Teheran mit einer faktischen Blockade der Strait of Hormuz. Dies führte zu erheblichen Störungen im globalen Handel und ließ die Energiepreise stark ansteigen.
Von der Leyen warnt vor steigenden Kosten
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, dass sich die Kosten für fossile Energieimporte innerhalb von nur 60 Tagen um mehr als 27 Milliarden Euro erhöht hätten – ohne zusätzliche Energiemengen. Die EU sieht in der Krise einen weiteren Beleg für die Notwendigkeit, die Abhängigkeit von fossilen Energieimporten zu reduzieren. Der Ausbau erneuerbarer Energien und der Kernenergie soll langfristig für mehr Stabilität sorgen. Von der Leyen erinnerte daran, dass während der Energiekrise 2022 mehr als 350 Milliarden Euro an Unterstützungsmaßnahmen nicht zielgerichtet eingesetzt wurden. Künftig sollen Hilfen stärker auf besonders betroffene Haushalte und Unternehmen fokussiert werden.
